Sascha Lenze Kandidat für den Rat Jahrgang 1985, ist Vater von 3 Kindern (1 Pflegekind). Neben seinem Engagement für sozial benachteiligte Menschen und seinem Interesse für die Wohnungs-Politik ist sein Schwerpunkt die Jugend-Politik.

Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Aber Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt ein. Deshalb gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Gesellschaft und eng zusammen.

In den letzten Jahrzehnten wurden wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau ist in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gekommen. Kurz: Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen.

In der Folge steigen vielerorts die Mieten beständig an, herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen und viele können sich die steigenden Wohnkosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Und gleichzeitig verfallen manche Wohngebiete, weil sich hier Instandhaltung und Modernisierung für die renditeorientierten Eigentümer nicht lohnen.

In Bergisch Gladbach wird es nur dann ausreichend viele bezahlbare Mietwohnungen geben, wenn die kommunale Wohnungspolitik durch eine soziale Wohnungspolitik in Bund und Land unterstützt wird.

Das Treiben dieser auch „Wohnungsheuschrecken“ genannten Wohnungsunternehmen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter sowie Stadtviertel eine Belastung: Seit langem notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen unterbleiben, während dort, wo es sich für die Investoren lohnt, Mieterinnen und Mieter durch modernisierungsbedingte Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Oftmals wird das Umfeld der Wohnungen nicht gepflegt. Zudem sind vielfach keine Wohnungsverwalter oder Hausmeister erreichbar und bereichern sich die Wohnungsunternehmen durch unverständlich und immer wieder falsche Betriebskostenabrechnungen. Manche Wohnungen sind mittlerweile schlicht unbewohnbar.

Über die landeseigene NRW.BANK stellte die Landesregierung zuletzt 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Das reicht aber nicht aus, um den öffentlichen Wohnungsbau wiederzubeleben und die Bedarfe zu decken. DIE LINKE fordert daher jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung.

Im Vordergrund sollte zum einen der Neubau von dauerhaft belegungs- und preisgebundenen Mietwohnungen stehen. Zum anderen sollten Wohnungsbestände gesundheitsfördernd und ökologisch nachhaltig modernisiert werden, also Barrieren abgebaut, Schadstofffreie Baumaterialein verwendet und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden – und zwar ohne Mieterinnen und Mieter in Folge von untragbaren Mietsteigerungen zu verdrängen.

300 neue Sozialwohnungen für Bergisch Gladbach

Die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll mit diesen Mitteln der NRW-Bank in den nächsten 5 Jahren 300 neue Sozialwohnungen in Bergisch Gladbach bauen. Dazu muss die Stadt der RBS günstiges Bauland zur Verfügung stellen, statt mit versteigerungen die Bodenpreise weiter in die Höhe zu treiben.

DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Wir meinen: Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnung vertrieben werden. Der Kündigungsschutz für Mieter/innen muss ausgebaut werden, das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt werden.

Wir wollen die Miethöhen begrenzen. Dazu müssen sich die kommunalen Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Nettokaltmiete soll in bestehenden Mietverhältnissen ohne eine Verbesserung des Wohnwertes grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sollen unzulässig sein.

Der Begrenzung der Miethöhe dient auch die Verringerung der möglichen Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf zukünftig fünf Prozent jährlich, wie DIE LINKE dies bundesweit fordert. Unser Ziel: Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität).

Eine grundsätzliche Reform der Regelungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII muss erfolgen. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und die Verhinderung von Zwangsumzügen.

Die Städte und Gemeinden müssen die Wohnungspolitik aber auch selbst zu einem Schwerpunkt machen – mit entsprechenden Konsequenzen für den Einsatz der städtischen Haushaltsmittel und des städtischen Personals.

Wir sind dagegen, dass preiswerte Mietwohnungen durch Abriss, Umwandlung und Zweckentfremdung vernichtet werden und dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen.
Wichtig ist die Intensivierung der kommunalen Wohnungsaufsicht und anderer wohnungspolitischer Instrumente, um die Beseitigung von Wohnungsmängeln zu erreichen. Das Land soll die kommunale Wohnungsaufsicht – wie von den Sachverständigen der Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags vorgeschlagen – zu einer Pflichtaufgabe nach Weisung machen und die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe finanziell unterstützen.

• Bergisch Gladbach soll die Einführung einer „sozial gerechte Bodennutzung“ prüfen. DIE LINKE tritt für die Anwendung dieses Konzeptes ein, welches in verschiedenen deutschen Großstädten seit Jahren erfolgreich angewandt wird. Im Kern geht es darum, private Investoren unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten und sie an der Finanzierung der Infrastruktur eines Baugebietes angemessen zu beteiligen. Wir versprechen uns hiervon auch eine finanzielle Entlastung der Stadt.
• Bergisch Gladbach muss eine engagierte Wohnungsbestandspolitik betreiben, die den vorhandenen Bestand preiswerter Mietwohnungen sichert. Elemente einer solchen Wohnungsbestandpolitik, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen unterbinden will, sind:o Die Stadt muss die Instrumente des Städtebaurechtes, wie etwa die soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB), konsequent nutzen, um der Verdrängung von Mietern/innen und dem Verlust mietpreisgünstigen Wohnraums entgegenzuwirken.o Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Durch diese Satzung wird jeder Abbruch, jeder Leerstand und jede Nutzungsänderung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Die Kommunen sollten unverzüglich solche Satzungen erlassen. Es ist nicht einzusehen, dass Wohnungen längere Zeit – etwa aus spekulativen Gründen – leer stehen, während Menschen dringend eine Wohnung suchen.
• DIE LINKE unterstützt die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie die Mitglieder von Genossenschaften und fordert für sie mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen. Auch für alternative Wohnformen muss es Sicherheit geben. Wenn leerstehende Häuser besetzt werden, dann ist dies ein richtiger Schritt der Aneignung und der Nutzung, den DIE LINKE begrüßt und unterstützt. Wir fordern, solche Besetzungen umgehend zu legalisieren und alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze zu tolerieren.
• Eine soziale, demokratische und ökologische Wohnungspolitik lässt sich nur durchsetzen, wenn sich die Mieter/innen auch selbst dafür engagieren. Die LINKE wird die Selbstorganisation der Mieter/innen fördern und Mieterproteste unterstützen. Die Städte und Gemeinden sollen ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Mietervereinen intensivieren, die Gründung von Mieterräten – vor allem in den kommunalen Wohnungsbeständen – fördern und selbstverwaltete Wohnprojekten unterstützen.